§1 Geltungsbereich

Das Partnerprogramm von Geburtstagserinnerung.de, nachfolgend Partnerprogramm genannt, ist ein Service der Designscape Media, Inhaber Nicolas Woll, Königsberger Str. 13, 66589 Merchweiler. Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen in der zum Vertragsschluss geltenden aktuellen Fassung sind die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen dem Teilnehmer am Partnerprogramm, nachfolgend Partner genannt, und der Designscape Media. Eine Teilnahme am Partnerprogramm ist nur unter Einbeziehung der Teilnahmebedingungen möglich. 

§2 Teilnahmevoraussetzungen

Zur wirksamen Anmeldung beim Partnerprogramm ist ein Mindestalter von 18 Jahren und eine eigene Email-Adresse erforderlich. Des weiteren muss das Anmeldeformular durch den Partner vollständig und inhaltlich richtig ausgefüllt werden, da ansonsten eine korrekte Registratur beim Partnerprogramm nicht erfolgen kann. Außerdem verpflichtet sich der Partner in seinem eigenen Interesse, seine Daten in seinem Account selbständig auf deren Richtigkeit zu überprüfen und eventuelle Änderungen unverzüglich zu aktualisieren, oder zumindest diese Änderungen der Designscape Media per Email mitzuteilen.

Bei erfolgreicher Durchführung des Anmeldevorgangs durch Absenden des Anmeldeformulars erhält der Partner eine Anmeldebestätigung per Email, die den erfolgreichen Anmeldevorgang und somit die Teilnahme am Partnerprogramm bestätigt. 

§3 Leistungsumfang Partnerprogramm von Geburtstagserinnerung.de

Mit erfolgreicher Anmeldung beim Partnerprogramm wird der Partner mit seinen angegebenen Daten beim Partnerprogramm registriert. Ab diesem Zeitpunkt hat der Partner das Recht, unter Beachtung des geltenden Wettbewerbsrecht eigenverantwortlich gemäß diesen Teilnahmebedingungen zu werben.

Für die Teilnahme am Partnerprogramm erhebt die Designscape Media keine Gebühren oder anderweitige Vergütungen. Der Partner erhält für die erfolgreiche Kundenwerbung eine Provision von der Designscape Media gemäß diesen Teilnahmebedingungen.

Der Partner kann jederzeit Einsicht in den für ihn eingerichteten Partneraccount nehmen. Die Designscape Media wird dem Partner hierfür nach erfolgreicher Anmeldung eine Partner-ID per Email übersenden und einen eigenen Account einrichten, in dem die jeweils aktuellen Verdienste des Partners aufgeführt sind. 

§4 Werbung durch den Partner

Der Partner darf grundsätzlich die Werbung mittels Banner oder Linkwerbung durchführen. Der Partner kann hierzu die zur Verfügung gestellten Banner benutzen. Eigene Banner kann der Partner jederzeit gestalten, aber diese erst nach Zustimmung durch die Designscape Media veröffentlichen. Hierzu hat der Partner das von ihm entworfene Werbemittel per Email an Geburtstagserinnerung.de zu übersenden. Nach erfolgter Genehmigung durch die Designscape Media per Email darf der Partner das Werbemittel auch veröffentlichen.

Der Partner kann auf seiner eigenen Internetseite werben, aber auch Werbung auf anderen Internetseiten oder in Newslettern in seinem Namen buchen. Die Kosten dieser Werbemaßnahmen trägt der Partner jedoch selbst.

Dem Partner ist es jedoch ausdrücklich verboten, in wettbewerbswidriger Art und Weise zu werben. Insbesondere ist dem Partner das Versenden von nicht erwünschten Emails mit Werbung verboten. Ebenfalls verboten ist dem Partner das wilde Werben in Foren oder Newsgroups.

Sofern der Partner entgegen vorstehender Verbote oder in wettbewerbswidriger Art und Weise wirbt, wird dieser mit sofortiger Wirkung vom Partnerprogramm ausgeschlossen. In diesem Falle wird durch die Designscape Media der Account des Partners gesperrt und der Partner verliert seinen Anspruch auf die Auszahlung der bis dahin verdienten Provisionen.

Zur Einhaltung vorstehender Bestimmungen wird sich der Partner selbständig über die maßgeblichen Bestimmungen informieren. 

§5 Vergütung

Im Rahmen des Partnerprogramms erhält der Partner für jeden durch ihn vermittelten neuen Teilnehmer eine Provision, deren Höhe den Beschreibungen zum Partnerprogramm zu entnehmen ist. Die Auszahlung der Provision erfolgt erst, wenn der Teilnehmer mindestens einen Erinnerungstermin eingetragen hat und dies durch unser Datenupdate bestätigt wurde.

Die Erfassung der jeweils neu geworbenen Kunden erfolgt über die dem Partner zuvor mitgeteilte Partner-ID. Diese ist in den jeweiligen vom Partner ausgesuchten Werbemitteln (Banner oder Link) enthalten und wird, sofern der neugeworbene Kunde über diese Werbemittel bei Geburtstagserinnerung.de registriert wird, jeweils elektronisch mit übertragen. In der Datenbank werden dann die jeweiligen Kunden mit der dazugehörigen Partner-ID gespeichert, so dass jederzeit nachvollziehbar ist, von welchem Werbepartner der jeweilige Kunde geworben worden ist.

In der Provision ist die 16%-ige Mehrwertsteuer nicht enthalten. Sollte der Partner nicht vorsteuerabzugsberechtigt sein, so kann die Designscape Media dem Partner nur Netto-Beträge auszahlen (ohne gesetzliche MwSt.). Die Auszahlung der Provision inklusive der gesetzlichen MwSt. an den Partner erfolgt nur, wenn der Partner gegenüber der Designscape Media durch Mitteilung seiner Steuernummer nachgewiesen hat, dass er vorsteuerabzugsberechtigt ist. Der Partner ist für die Versteuerung der erzielten Provision selbst verantwortlich.

Die Provision wird für den jeweilig maßgeblichen Monat von der Designscape Media automatisch per Überweisung, ausbezahlt. Beträge unter 25,00 Euro werden jedoch nicht ausgezahlt, sondern auf den Folgemonat mit angerechnet. 

§6 Vertragsende / Widerruf

Die Teilnahme am Partnerprogramm ist unbegrenzt möglich. Eine zeitliche Befristung enthält das Partnerprogramm von Geburtstagserinnerung.de nicht. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien jederzeit und ohne eine Frist gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per Email gegenüber der Designscape Media, Königsberger Str. 13 zu erfolgen. Im Falle der Kündigung wird die bis dato noch angefallene Provision des Partners, sofern die noch auszuzahlende Provision Euro 25,- erreicht hat, innerhalb eines Monats von der Designscape Media an den Partner ausgezahlt. Dies gilt nicht, wenn der Partner wegen eines Verstoßes gegen §4 dieser Teilnahmebedingungen von der Designscape Media gesperrt worden ist.

Unabhängig davon hat der Partner das Recht, diese Teilnahme innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Anmeldebestätigung schriftlich oder per Email zu widerrufen. Der Widerruf ist Geburtstagserinnerung.de unverzüglich schriftlich an die Designscape Media, Königsberger Str. 13, 66589 Merchweiler oder per Email mitzuteilen. 

§7 Haftung

Schadenersatzansprüche gegenüber der Designscape Media, die im Zusammenhang mit dem Partnerprogramm stehen, sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die Designscape Media hätte vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Vertragspflichten verletzt. Gleichfalls gelten vorstehende Haftungsmaßstäbe für die mit der Durchführung des Partnerprogramms beauftragten Mitarbeiter der Designscape Media.

Des weiteren übernimmt die Designscape Media keine Haftung für die inhaltliche Gestaltung der Internetseiten der Partner. Die Verantwortung für die inhaltliche Gestaltung obliegt allein den Partnern. Die Designscape Media hat insoweit keinen Einfluss auf die Inhalte dieser Seiten und distanziert sich deshalb ausdrücklich von diesen. Gleiches gilt, sofern der Partner mit Werbemitteln wirbt, die nicht von der Designscape Media zur Verfügung gestellt oder ausdrücklich gebilligt worden sind.

Ferner haftet die Designscape Media nicht für Schäden und Ansprüche Dritter, die allein durch den Partner verursacht worden sind. Für den Fall, dass die Designscape Media von Dritten in Anspruch genommen werden sollte, verpflichtet sich der Partner die Designscape Media von den Ansprüchen Dritter freizustellen.

Ferner haftet die Designscape Media nicht für Schäden aus der Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der Internetseiten bei nicht beeinflussbaren technischen Störungen und Ereignissen höherer Gewalt, sowie Angriffen Dritter gegen das System von Geburtstagserinnerung.de und das dazu gehörende Partnerprogramm. Die Designscape Media wird jedoch alles unternehmen, um die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit des Partnerprogramms sicherzustellen. Ferner übernimmt die Designscape Media keine Garantie dafür, dass die Internetseiten von Geburtstagserinnerung.de auch auf dem jeweiligen Teilnehmer- und Partnerrechner ordnungsgemäß funktionsfähig sind. 

§8 Datenschutz

Die Designscape Media gewährt im Rahmen des Partnerprogramms den größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet alle diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Die Daten des Partners werden von der Designscape Media ausschließlich dafür benötigt, um die Partner den vermittelten Kunden zuordnen und entsprechenden Provisionsauszahlungen an die Partner vornehmen zu können, da eine Auszahlung lediglich per Überweisung erfolgt. Die Designscape Media wird die vom Partner übermittelten Daten ausschließlich zu diesem Zweck verwenden. Die Designscape Media wird keine personenbezogenen Daten weiterleiten oder Adressdaten verkaufen.

Zu dem vorbezeichneten Zweck speichert die Designscape Media die personenbezogenen Daten des Partners. Der Partner erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis mit der Speicherung und Übermittlung der mitgeteilten personenbezogenen Daten zu dem oben genannten Zweck.

Der Partner hat das Recht, diese Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf berechtigt die Designscape Media zur sofortigen Kündigung des Vertrages gemäß obigen Bestimmungen, da hierdurch eine weitere Provisionsauszahlung an den Partner nicht mehr möglich ist. 

§9 Änderungen der Teilnahmebedingungen / Wirksamkeit

Die Designscape Media behält sich das Recht vor, diese Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern, wenn insbesondere eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Die Änderung dieser Teilnahmebedingungen werden dem Partner per Email bekannt gegeben. Die Änderung der Teilnahmebedingungen wird im Verhältnis zum Partner wirksam, sofern dieser nicht innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Änderung durch Versenden einer Email an Geburtstagserinnerung.de Widerspruch erhebt. Im Falle eines Widerspruchs gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschluss maßgeblichen Teilnahmebedingungen fort, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unwirksamen Klauseln, die jeweils gesetzliche Regelung tritt. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unwirksamen Widerspruchs wird der Teilnehmer bei Änderung der Teilnahmebedingungen durch die Designscape Media gesondert hingewiesen.

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein sollten, oder eine Regelungslücke besteht, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt eine Bestimmung, welche dem Vertragszweck am nächsten kommt und den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. 

§ 10 - Gerichtsstand / anwendbares Recht

Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Ottweiler/Saar vereinbart.

Soweit der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder der Teilnehmer nach Registrierung seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, wird Ottweiler/Saar ebenso als Gerichtsstand vereinbart.